US-Teleologismus vs. EU-Technozismus
Die unterschiedlichen Patentphilosophien des USPTO und des Europäischen Patentamts werden in meinem Patentantrag PCT/DE2023/000088 besonders deutlich. Die Anmeldung offenbart nicht nur ein neuartiges Verfahren zur Herstellung eines Basismaterials (Papier/Cellulosederivat), sondern auch zwei völlig neue Produkte (JiggerJuice hergestellt mit Aroma Cup und essbares Papier). Die Art und Weise, wie die beiden Ämter mit diesem doppelten Aspekt umgehen, spiegelt letztlich ihre unterschiedlichen Interpretationen im Rahmen des Universalien-Streits wider (Ontologie).
Die zentrale Frage lautet, was eine „neue Form“ innerhalb eines bestehenden Repertoires von Formen ausmacht. Diese Fragestellung berührt den Kern der Ontologie: Was ist ein „Ding“?
Eine binäre Interpretation des Begriffs „Produktpatent“ hat sich über einen langen Zeitraum entwickelt und lässt sich anhand gerichtlicher Entscheidungen nachverfolgen. In diesem Zusammenhang eignen sich die Beschreibungen des Aristoteles besonders gut, um die beiden unterschiedlichen Perspektiven auf denselben Gegenstand (Asset) zu beleuchten. So entspricht ein Produktpatent nach der Praxis des USPTO dem aristotelischen Konzept des Telos, der Finalursache, während es nach der Praxis des EPA auf die Aktualität des bereits Bekannten beschränkt bleibt.
Was Aristoteles mit Telos (USPTO) meint, ist die voll ausgewachsene Eiche, die bereits im Eichelkern vorgeformt ist und auf die sich die Eichel natürlicherweise hin entwickelt. Was Aristoteles mit Aktualität (EPO) meint, ist der gegenwärtige Moment: In diesem Augenblick ist es eine Eichel und daher noch kein Baum. Diese Entsprechung ermöglicht eine interessante philosophische Analyse, die bisher in der Patentjurisprudenz öffentlich noch nicht geführt wurde. Der vorliegende Patentantrag beansprucht nicht nur ein neues Herstellungsverfahren für eine Substanz, sondern auch neue Produkte (Jigger Juice). Er zwingt damit beide Patentämter, zu ein und derselben Sache (Asset) Stellung zu beziehen.
Anhand dieses praktischen Beispiels lässt sich ein Spannungsfeld aufzeigen, das sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt – vor den jeweiligen Entscheidungen – noch rein theoretisch darstellt und erst mit den Entscheidungen konkret werden wird. Die Erfindung existiert derzeit ausschließlich als gedankliches Objekt und löst allein durch diesen Status bereits unterschiedliche Reaktionen aus. Die Dynamik der aristotelischen Entelechie wird besonders in der Korrespondenz der Ämter und in der gewählten Nomenklatur sichtbar (das Produkt muss nicht „Jigger Juice“ genannt werden).
Auf diese Weise bietet die Anmeldung einen exklusiven Einblick in eine lebendige Fallstudie und ist damit gleichermaßen lehrreich wie intellektuell ehrlich.
